EVG fordert zweiten ÖPNV-Rettungsschirm

Zum Jahreswechsel hat sich der stellvertretender Vorsitzender der EVG, Martin Burkert, noch Mal über einen möglichen zweiten Rettungsschirm für den ÖPNV/SPNV ausgesprochen. Dieser sei für den Nahverkehr unbedingt nötig, um die finanziellen Schäden der Corona-Pandemie zu bewältigen.

„Der Verkehr wird aufrechterhalten, die Fahrgäste fehlen aber in großer Zahl“, so Burkert. Daher hat die EVG ihre Forderung nach einem Rettungsschirm II bekräftigt und Bund und Länder aufgefordert, ein Gipfeltreffen durchzuführen. Konkret fordert die EVG den Bund dazu auf, auch im Jahr 2021 die Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden Euro zu erhöhen.

Der Verkehr wird aufrechterhalten, die Fahrgäste fehlen aber in großer Zahl.
Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender EVG

In einem Schreiben an die Bundesminister für Verkehr und Finanzen sowie die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder hat die Gewerkschaft ihre Position erneut deutlich gemacht. 
Man habe sich auch in der Vergangenheit nicht nur für die Bundeseigene Bahnen sondern auch für die NE-Bahnen (Nichtbundeseigene Eisenbahnen) stark gemacht. „So haben wir dafür gesorgt, dass schon in der ersten Vereinbarung zum Bündnis zusätzliche Mittel für die NE-Bahnen festgelegt wurden“, so Kristian Loroch, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes. 

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft betont, dass die 5 Milliarden Euro aus dem ersten Rettungsschirm für ÖPNV & SPNV nicht ausreichen würde. Grund dafür sei der Fahrgast-Einbruch der sich durch die zuspitzenden Corona-Pandemie. Viele tausend Beschäftigte sorgen sich deshalb auch um ihre Arbeitsplätze.

Die EVG hat der Politik ein Gipfeltreffen vorgeschlagen, um weitere Hilfen für den klimaschonenden Nahverkehr zu vereinbaren. „Wir sind davon überzeugt, dass es angesichts der zu erwartenden Einnahmeausfälle einen zweiten Rettungsschirm braucht, der – von Bund und Ländern solidarisch getragen – die pandemiebedingten Lasten schultert“, heißt es in dem Schreiben. 

Konkret fordern sie den Bund dazu auf, auch im Jahr 2021 die Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden Euro zu erhöhen. In Hinblick auf die Klimaziele der Bundesregierung braucht es zudem eine Verstetigung des SPNV-Ausbaues, um die politisch gewollte Verkehrsverlagerung überhaupt zu erreichen.

Foto: Raphael Knipping – dpa-infocom GmbH (Symbolbild)