Ein Bündnis aus Verbänden, darunter Greenpeace, der Autoclub Europa (ACE), Umweltverbände und Forschungsinstitute, übt scharfe Kritik an den Plänen für den Haushalt 2025. Sie bemängeln vor allem die mangelnden Maßnahmen für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, insbesondere im FDP-Geführten Verkehrsministerium. Im Fokus der Kritik stehen die Pläne zur Dienstwagenbesteuerung und das Deutschlandticket.
Ausbau der Dienstwagenbesteuerung
Die geplanten Haushaltspläne für 2025 sehen eine Erweiterung der steuerlichen Vorteile für Dienstwagen vor. Aktuell gelten diese Vorteile für Dienstwagen mit einem Listenpreis bis zu 70.000 Euro. Künftig sollen sie auch für E-Autos mit einem Listenpreis von bis zu 95.000 Euro gelten. Diese Änderung könnte zu erheblichen Steuerausfällen führen. Während der deutsche Staat bereits jetzt rund 3 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch die Dienstwagenregelung verliert, geht das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft von bis zu 5,5 Milliarden Euro aus.
Arbeitgeber übernehmen in der Regel nicht nur die Anschaffungs-, sondern auch die Benzin- und Ladekosten für Dienstwagen, die ebenfalls steuerlich absetzbar sind, selbst wenn die Fahrzeuge privat genutzt werden. Arbeitnehmer zahlen eine pauschale Steuer, die bei Verbrennern ein Prozent des Autopreises und bei E-Autos 0,25 Prozent beträgt. Ein E-Auto mit einem Listenpreis von 95.000 Euro würde somit eine monatliche Steuerlast von knapp 238 Euro bedeuten.
Bau-& Deutschlandticket: Preiserhöhung wohl in 2025
Die Diskussion um die Finanzierung und zukünftige Preisgestaltung des Deutschlandtickets bleibt weiterhin intensiv. Während der Preis für das Ticket 2024 stabil bleiben soll, ist für 2025 eine Erhöhung geplant. Die endgültigen Entscheidungen und Maßnahmen zur Preisstabilität und Finanzierung werden im Herbst getroffen. Trotz der Herausforderungen bleibt das Deutschlandticket ein erfolgreiches und beliebtes Angebot im deutschen Nahverkehr.Auswirkungen auf das Deutschlandticket
Während die Vorteile für teure Dienstwagen ausgebaut werden sollen, sieht der Haushalt 2025 kein zusätzliches Geld für das Deutschlandticket vor. Dieses Nahverkehrsabo, das seit Mai 2023 für 49 Euro erhältlich ist, könnte ab 2025 teurer werden. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer hat dies bereits angedeutet, während Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, betont, dass man den Preis stabil halten wolle.
Hohe Preise schrecken ab
Die hohen Preise für Elektroautos der Premiumhersteller wie Mercedes, Audi und BMW schrecken inländische Käufer ab. Dies spiegelt sich in den Zulassungszahlen wider: Von Januar bis Juni 2024 wurden in Deutschland rund 184.100 E-Autos neu zugelassen, 36.000 weniger als im selben Zeitraum 2023. VW und Tesla führten die Zulassungen an, während Mercedes, Audi und BMW deutlich weniger Fahrzeuge verkauften. Die Preise für diese Oberklasse-Elektroautos beginnen bei 67.000 Euro und reichen bis zu 95.000 Euro.
Kritik an der “Wachstumsinitiative”
Die Ampel-Regierung plant, den Brutto-Listenpreis für die Dienstwagenbesteuerung von 70.000 auf 95.000 Euro zu erhöhen. Diese Maßnahme wird von einem Bündnis aus Umwelt-, Verkehrs-, Klima- und Sozialverbänden stark kritisiert. Sie sehen darin eine versteckte Absatzförderung für deutsche Premiumhersteller auf Kosten der Steuerzahler.
Bereits jetzt profitieren vor allem Spitzenverdiener von den steuerlichen Vorteilen für Dienstwagen. Laut Schätzungen zahlen Käufer eines Oberklasse-Mercedes EQE 350 4Matic SUV bei einer vierjährigen Haltedauer dank der neuen Regelung statt bisher rund 10.700 nur noch 5.400 Euro an Einkommensteuer. Dieser “Steuer-Spareffekt” entlastet Spitzenverdiener erheblich.
Klimaschädlich und sozial ungerecht
Martin Kaiser von Greenpeace bezeichnet die geplanten Subventionen als “schädlich fürs Klima” und “schreiend ungerecht”. Laut dem Entwurf des Bundeshaushalts 2025 kosten die steuerlichen Begünstigungen für Elektro- und Hybridfahrzeuge in diesem Jahr knapp 600 Millionen Euro und im kommenden Jahr 740 Millionen. Die Ausweitung auf Luxus-E-Autos könnte bis Ende 2025 zusätzliche 200 Millionen Euro kosten.
Die Entfernungspauschale ist sozial ungerecht und blockiert den Klimaschutz im Verkehrssektor. Zu diesem Ergebnis kam eine Kurzstudie des Forums Sozial-Ökologische Marktwirtschaft (FÖS), die im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland, des Deutschen Caritasverbandes und des WWF Deutschland die sozialen und ökologischen Wirkungen der Subvention 2023 untersucht hat. Auf dieser Grundlage fordert das Bündnis eine Abschaffung der Subvention, die auch als Pendlerpauschale bekannt ist.
Forderungen der Verbände
Die Verbände fordern von der Bundesregierung, die Pauschalsätze für die Versteuerung von Dienstwagen mit Verbrennungsmotoren und Plug-in-Hybriden anzuheben, um die niedrigeren Sätze für batteriebetriebene Dienstwagen gerechter zu finanzieren. Zudem sollen Anreize für untere Einkommensgruppen sowie für kleine, ressourcensparende E-Fahrzeuge geprüft werden.
Ohne weitere Finanzmittel für Personal, Busse und Bahnen sowie das Deutschlandticket, warnt Christiane Averbeck von der Klima-Allianz, werden Menschen noch weit über 2030 hinaus auf Autos angewiesen sein und von steigenden CO2-Preisen belastet. Untere Einkommensgruppen seien besonders betroffen, da sie weiterhin auf Verbrenner angewiesen bleiben würden.
