Aufgabenträger mit Notvergabe einig
Nachdem die Aufsichtsorgane von VRR und NVR ihre Beschlüsse bereits gefasst hatten (wir berichteten: VRR: Abellio-Notvergabe ab Februar sicher), haben sich auch die Gremien des NWL am Dienstag dafür ausgesprochen, die drei Eisenbahnverkehrsunternehmen mit der Durchführung der Verkehre auf den betreffenden Nahverkehrslinien zu beauftragen.
DB Regio, VIAS und National Express übernehmen
Mit der Entscheidung der Gremien aller drei Aufgabenträger haben sie nun einen wesentlichen Schritt hin zu einem geregelten Betriebsübergang gemacht. Nun sollen Gespräche mit DB Regio, National Express als auch mit VIAS zur konkreten Planung der Übergabe der Verkehre Anfang Februar 2022 folgen.
Gemäß der nun gefassten Beschlüsse werden die Linien wie folgt neu besetzt:
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Die Abellio Rail GmbH befindet sich derzeit in einem sogenannten regulären Schutzschirmhauptverfahren zur Sanierung und ist aufgrund einer Ende September mit den Aufgabenträgern abgeschlossenen Fortführungsvereinbarung verpflichtet, die Verkehre bis zum 31. Januar 2022 im bisherigen Umfang zu leisten.
Notvergabe dauert 2 Jahre - anschließend neue EU-Ausschreibung
Die Vergaben sind im Rahmen einer freiwilligen ex-ante-Transparenzbekanntmachung erfolgt, die hieraus resultierenden Beauftragungen laufen als Direktvergaben über zwei Jahre. Danach sollen die Verkehre langfristig mit regulären Ausschreibungen neu ausgeschrieben werden. Für die kurzfristige Übernahme der Verbindungen haben die drei Verkehrsunternehmen Mehrkosten kalkuliert, welche die Aufgabenträger ausgleichen werden. Unterstützt werden VRR, NWL und NVR dabei vom Verkehrsministerium NRW, das eine Kostenübernahme in Höhe von bis zu 380 Millionen Euro zugesagt hat.
Übernahme von Abellio-Personal garantiert
Zielsetzung der Aufgabenträger ist es, den bisherigen Fahrplan so weit wie möglich mit vollem Leistungsangebot aufrecht zu erhalten und die Einschränkungen für die Fahrgäste so gering wie möglich zu halten. Ein zentraler Faktor hierfür ist die Bereitschaft der Abellio-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu den drei nun ausgewählten Eisenbahnverkehrsunternehmen zu wechseln. Vorstände und Geschäftsführer der drei Zweckverbände hatten Ende November auf Betriebsversammlungen am Sitz der Abellio Rail GmbH in Hagen persönlich bei der Belegschaft dafür geworben. Dabei hatten sie eine Übernahme aller Regelungen des bisherigen Arbeitsvertrages, inklusive einer Anrechnung von Überstunden- und Urlaubsansprüchen, in die neuen Arbeitsverhältnisse garantiert. Auch müssen die bisherigen Abellio-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter keine zusätzlichen Prüfungen absolvieren oder sonstige Auflagen erfüllen. Dieses Angebot gilt ausdrücklich auch für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich derzeit noch in der Probezeit befinden.