Einigung im Tarifstreit des kommunalen Nahverkehrs

Im Tarifkonflikt der kommunalen Nahverkehrsbetriebe haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV NRW) auf verbesserte Arbeitsbedingungen für rund 30.000 Beschäftigte geeinigt. Kernpunkt der Einigung sind vier zusätzliche Entlastungstage, gestaffelt bis Ende 2026.

Zustimmung zur Schlichtungsempfehlung

Bereits Anfang Mai hatten ver.di und die Arbeitgeber eine Schlichtungsempfehlung erarbeitet, die nun von der Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung angenommen wurde. Vor der Einigung hatte ver.di in NRW landesweite Streiks organisiert, darunter in den Städten Bielefeld, Duisburg, Essen, Bonn und Münster, nachdem 97 Prozent der Mitglieder in einer ersten Urabstimmung für Streiks votiert hatten.

In der Tarifrunde legte ver.di den öffentlichen Nahverkehr durch Warnstreiks über jeweils einen oder zwei Tage weitgehend lahm. Später setzte die Gewerkschaft auf gezielte „Nadelstich“-Streikmaßnahmen und rief nur bestimmte Betriebshöfe zum Streik auf. Nach der Zustimmung zu einem Schlichtungsverfahren mussten Fahrgäste jedoch zuletzt keine weiteren Streiks befürchten.

Arbeitgeber sehen die Einigung als Kompromiss

Der Kommunaler Arbeitgeberverband NRW bezeichnet das Tarifergebnis als Kompromiss, der zusätzliche Belastungen für andere Beschäftigte nach sich ziehen könnte. „Beide Verhandlungspartner haben sich deutlich aufeinander zubewegt. Für die Arbeitgeber geht der Kompromiss jedoch an die absolute Grenze des Machbaren, sowohl finanziell als auch personell“, sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Langenbrinck. Er befürchtet, dass die vereinbarten zusätzlichen freien Tage für bestimmte Beschäftigtengruppen angesichts knapper Personalkapazitäten zu Mehrbelastungen für andere Mitarbeiter führen könnten. Positiv sei jedoch, dass mit der erzielten Tarifverständigung weitere Streikmaßnahmen im öffentlichen Nahverkehr für die nächste Zeit abgewendet sind, so Langenbrinck.

Verdi bewertet das Tarifergebnis positiv

ver.di-Verhandlungsführer Heinz Rech erläuterte, dass die Einigung vier Entlastungstage bis Ende 2026 vorsehe. Zudem umfasst die Einigung Zeitzuschläge und eine schrittweise Anhebung der Jahressonderzahlung auf 100 Prozent.

Die Gewerkschaft zeigt sich zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. „Mit diesem Tarifabschluss haben wir einen wichtigen Schritt zur Entlastung der Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr gemacht“, so Rech. Die intensiven Verhandlungen hätten die dringende Notwendigkeit zusätzlicher freier Tage verdeutlicht, um den kommunalen Nahverkehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen und die Herausforderungen mit zusätzlichem Personal zu bewältigen. 

 

„Ab 2024 gibt es zwei zusätzliche freie Tage für alle, 2025 und 2026 jeweils einen weiteren freien Tag für einen Großteil der Beschäftigten.“
Heinz Rech
ver.di-Verhandlungsführer