Das Land NRW plant den Verkehrsunternehmen im Nahverkehr finanziell stärker unter die Arme zu greifen. Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) betont beim Verkehrsausschuss dabei jedoch auch, dass die gesetzlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen beachtet und eingehalten werden müssen.
Dabei müsse eben geklärt werden, welche Mehrkosten und Einnahmeausfälle für die Verkehrsunternehmen unvorhersehbar gewesen seien und außerhalb der Risikosphäre der Unternehmen lägen. Nur das könne durch das Land ausgeglichen werden. Vor allem die zur niederländischen Staatsbahn Nederlandse Spoorwegen gehörende “Abellio Rail NRW” hatte über wachsende Kosten geklagt und entsprechende Nachzahlungen gefordert. Das Verkehrsunternehmen, welches unter anderem die wichtigen RRX-Linien RE 1 und RE 11 bedient, macht unter auch die vielen Baustellen im Streckennetz für Mehrkosten und die Strafzahlungen wegen Verspätungen mit verantwortlich.
Die Verbesserung des Schienenpersonenverkehrs ist ein zentrales Ziel der nordrheinwestfälischen Verkehrspolitik, bei der der Fahrgast im Mittelpunkt steht. Um stabile Verkehre zu gewährleisten, ist das Land NRW bereit, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen.Hendrik Wüst, Verkehrsminister NRW
Zwischen den in Nordrhein-Westfalen tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen und den für den Schienenpersonennahverkehr zuständigen kommunalen Zweckverbänden Nahverkehr Rheinland (NVR), Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) als SRNV-Aufgabenträger werden deshalb bereits seit dem letzten Jahr Gespräche über eine mögliche Anpassung der bestehenden Verträge geführt. Hintergrund dieser Gespräche ist, dass sich nach Auffassung der Verkehrsunternehmen die Kosten des Betriebs unvorhergesehen deutlich erhöht hätten und die Verträge daher nicht mehr auskömmlich seien. Grund hierfür seien bei allen Unternehmen die externen Effekte, wie unerwartet hohe Tarifabschlüsse, Tarifabschlüsse mit besonders umfassenden zusätzlichen Freizeitregelungen, sowie die bereits angesprochene Baustellensituation.
Die Aufgabenträger sind bereit, im rechtlich zulässigen Rahmen eine Anpassung der Verträge vorzunehmen, heißt es in einem Schreiben vom Verkehrsminister Wüst. Die Verhandlungen und rechtlichen Prüfungen hierzu laufen derzeit noch. Das Verkehrsministerium teilt in dem Schreiben weiter mit: “Die Landesregierung wird regelmäßig von den zuständigen SPNVAufgabenträgern über den Stand der Verhandlungen informiert. Für den nach aktuellem Stand unwahrscheinlichen Fall eines Marktaustritts von Abellio haben die SRNV-Aufgabenträger Vorsorge getroffen, dass durch entsprechende Maßnahmen der weitere Betrieb der von Abellio gefahrenen Linien sichergestellt wird.”