Wohl noch vor den Kandidierenden ist die wichtigste Unterscheidung der Parteien bei der Landtagswahl in NRW ihre politische Haltung und ganz konkret die Wahlkampf-Themen. Diese haben alle Parteien in ihrem jeweiligen Wahlprogramm festgehalten. Mit dem Wahlprogramm und dessen Inhalte möchten sie bei der Landtagswahl in NRW am 15. Mai 2022 um die Stimmen der Wähler werben. Wir haben einen Blick auf die Parteien geworfen, und raus gesucht, was diese zur Mobilität, zum Verkehr und allgemein zum ÖPNV sagen bzw. ändern möchten.
Im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) soll jeder Kommune ab 20.000 Einwohnern eine Schienen- oder Schnellbusanbindung bekommen. Außerdem soll ein 100-Kilometer-Seniorenticket für 30 Euro pro Monat eingeführt werden. Die CDU will in den kommenden fünf Jahren zudem mindestens 1000 Kilometer neue Radwege bauen.
Die FDP ist gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. In jedem Verkehrsbereich – ob Auto, Bahn, Bus oder Rad – soll die Infrastruktur gestärkt werden. Bussen auf Abruf sollen ausgebaut werden. Die Partei will eine einzige Handy-App für ÖPNV-Tickets in NRW.
Geplant ist eine Stärkung und Ausbau des Fuß- und Radverkehrs. Großes Ziel ist für die SPD die „Vision Zero“, also keine Schwerverletzten und Toten im Straßenverkehr mehr. Bahnen sollen weiter elektrifiziert und Strecken reaktiviert werden. Schülerinnen und Schüler sollen kostenlos Bahnfahren können. Das Azubiticket soll auf das Niveau von Studierendentickets angeglichen und somit günstiger werden. Die SPD strebt langfristig einen Ticketlosen ÖPNV an, als Zwischenschritt möchte man ein 365-Euro-Ticket.
Die Grünen wollen eine Mobilitätsgarantie für Stadt und Land mit einem bezahlbaren Ticket für ganz NRW. Radwege sollen ausgebaut und der Ausbau der Ladesäulen für E-Autos deutlich beschleunigt werden.
Die Linke fordert einen kostenfreien ÖPNV will ein öffentlich organisiertes und deutlich verbessertes Netz durch Ausbau und Neubau. Sie fordern ein gezieltes Programm zum Ausbau des ÖPNV in der Fläche mit mehr Buslinien, kürzeren Taktzeiten und der Reaktivierung von Bahnstrecken, um ländliche Regionen für den ÖPNV zu erschließen. Die Partei will ebenso, dass die Bahn und kommunale Verkehrsbetriebe in öffentlichem Eigentum belassen bzw. wieder dorthin zurückgeführt werden.
Die AfD will ein landesweit einheitliches Tarifsystem und ist will die kommunalen Verkehrsbetriebe zusammenschließen. Sie sind ebenfalls für dieAbschaffung von Umweltzonen. Der LKW-Verkehr soll auf die Schiene verlagert werden. Zudem spricht sich die Partei für das FABI-Modell* aus der Schweiz aus.
*FABI steht für „Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur”. Infos dazu unter www.nahverkehr-nrw.de/ltw22-afd-fabi-modell
Sie fordern eine Reform bei den Verkehrsverbünden, die das Ziel hat, gleiche Tarife & vereinfachte Tickets und Abos zu ermöglichen. Sie fordern zudem weiter an autonomes fahren und alternative Antriebsarten weiter zu forschen, damit auch der ländliche Raum für den ÖPNV attraktiver wird. Sie wünscht sich eine verkehrsberuhigte Stadt, in der max. 30 km/h gefahren werden darf. Sie setzt zudem auf Ausbau und weitere Elektrifizierungen der Zugstrecken und will den Ausbau der Barrierefreiheit beschleunigen.
Die Partei der Humanisten wollen sich für eine Förderung nachhaltiger Antriebsmethoden im Automobilbereich einsetzen. Sie wollen ebenso die aktuellen Umweltzonen abschaffen. Sie wollen zudem die Mineralölsteuer gezielt für den Ausbau von Verkehrswegen nutzen. Die Partei lehnt die Privatisierung von Infrastrukturen (Wasser, Straße, Schiene, Strom, Krankenhaus, Schulen) ab.
Die “Partei der Humanisten” hat kein eigenes NRW-Wahlprogramm. Die genannten Punkte richten sich an das allgemeine Wahlprogramm der Partei.
Eine vollständige Übersicht der hier genannten Punkte haben wir auch in einem PDF zusammengefasst.
