Schon vor den Kommunalwahlen im September hatte sich die FDP-Fraktion aus Neukirchen-Vluyn gegen die Bahn ausgesprochen. Nun nimmt das „Nein“ einen weiteren Lauf, da die FDP einen entsprechenden Antrag in dem nächsten Fachausschuss mit einbringen will.
Morgen wird sich der Ausschuss der Stadtentwicklung zusammensetzen und über die mögliche Reaktivierung der Bahn zwischen Moers und Neukirchen-Vluyn beschäftigen. Dort wird der Antrag der FDP besprochen. Die Liberalen fordern eine sofortige Einstellung aller Bemühungen, die eine Reaktivierung möglich machen würden.
Bereits vor der Kommunalwahl hatte der Fraktionschef Christian Sluiters und sein Team deutlich gemacht, dass eine Reaktivierung nicht gewünscht ist. „Aus mehreren Gründen lehnt die FDP Neukirchen-Vluyn die weitere Verfolgung der Bahnträume von SPD und Grünen ab“, schreibt Sluiters in einer Mitteilung.
Mit dieser Stellung gegen die Wiederaufnahme der Bahnstrecke lösen die Freien Demokraten somit ihr erstes Wahlversprechen ein. Laut der FDP ist es finanziell nicht stemmbar für die Stadt, diese Reaktivierung durchzuführen. Es würden zwar Förderungen von Bund und Land bereitgestellt, aber angesichts der Schätzungen blieben große Summen übrig, die durch den städtischen Haushalt finanziert werden müssten, heißt es in der Mitteilung.
Die Sozialdemokraten aus der SPD würden das Geld unter anderem aus einem einmaligen Erlös der Grundstückvermarktung verwenden. Kritik kommt da auch von den Liberalen: „Bereits in den vergangenen Jahren hat man über die Reduzierung von sozialen Leistungen sich beschwert“, sagt Sluiters.
Jetzt erhält die Stadt ggf. durch die Entwicklung der Fläche zusätzliche Mittel, die wir in Bildung und Soziales investieren können, aber dann möchte die SPD diese Mittel direkt wieder zum Fenster hinauswerfen.
Christian Sluiters
FDP-Fraktionsvorsitzender Neukirchen-Vluyn
Aber auch die CDU erhalten scharfe Kritik von der FDP. „Die CDU hat in der Vergangenheit kein klares ,Nein’ zur Niederrheinbahn verfasst, obwohl intern bereits klar war, dass man die Pläne eigentlich nicht unterstützen möchte“, heißt es unter anderem. Die Anwohner hätten „einen erheblichen Teil ihres Vermögens verlieren, sowie entsprechende gesundheitliche Beeinträchtigungen in Kauf nehmen.“
Die FDP gibt auch an, dass es die Verbindung nur zwischen Neukirchen-Vluyn an sich keinen großen Mehrwert bieten würde. Sie stürzen sich dort auf ein Gutachten. Eine Anbindung nach Duisburg Hbf wäre sinnvoller und es gäbe eine Verbindung ohne Umstieg. Das Stellwerk in Moers müsste neu gebaut werden, um auf den Bahnhof zu gelangen. Nach ersten Zeichnungen müssen hierfür Gebäude abgerissen werden, was nochmals deutlich an der Kostenschraube drehen würde. Die Stadt Moers möchte sich an den Kosten nicht beteiligen.
In Bezug auf den Aspekt des Klimaschutzes ist die Beeinträchtigung des Verkehrs durch die Bahn ebenfalls für die FDP kritisch zu sehen. „Fahren Züge durch unsere Stadt, dann müssen Fahrzeuge an Bahnübergängen stehen bleiben. Das führt zu erheblichen Einschränkungen des innerstädtischen Verkehrs, vor allem im Vluyner Stadtgebiet. Umweltschonend ist das nicht, denn aus Erfahrung weiß man, dass nicht jeder seinen Motor ausschaltet.“, sagt Benjamin Lampmann.
Foto: Erwin Pottgiesser (Symbolbild)
Patrick Kulhei ist der Gründer und Initiator von NahverkehrNRW. Zusammen mit seinem Team schreibt er über alle Neuigkeiten im Nahverkehr NRW.