NRW-Initiative: Kommt das Bürgergeld-Ticket für den Nahverkehr jetzt automatisch?

Patrick Kulhei
Redaktionsleiter

Rund 1,5 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen könnten künftig ein kostenfreies Deutschlandticket erhalten – ganz ohne Antrag oder Behördengang. Ein entsprechender CDU-Vorstoß wurde auf dem Landesparteitag am Samstag einstimmig beschlossen und soll den öffentlichen Nahverkehr zum Rückgrat einer sozial gerechten Mobilitätswende machen. Während bislang nur 80.000 Berechtigte das Ticket nutzen, verspricht das Modell Milliarden-Zusatzeinnahmen für Bus und Bahn. Doch bis zur Umsetzung sind noch rechtliche Hürden zu nehmen.

Wie ein automatisches Ticket die Mobilitätswende voranbringen soll 

Wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten kann, erhält in Nordrhein-Westfalen bislang monatlich 50,49 Euro als Mobilitätszuschuss anteilig aufs Konto. Ob das Geld tatsächlich in Bus- und Bahnfahrten fließt, bleibt den Empfängerinnen und Empfängern selbst überlassen. Genau hier setzt ein neuer Vorstoß aus der Landespolitik an, der die Verkehrswende sozialer machen und das Deutschlandticket in den Mittelpunkt der Grundsicherung rücken soll.

Nur ein Bruchteil der Berechtigten nutzt das subventionierte ÖPNV-Abo bislang aktiv. Aktuellen Daten zufolge haben lediglich 80.000 der etwa 1,5 Millionen Anspruchsberechtigten in NRW ein Deutschlandticket abonniert – obwohl der Mobilitätsanteil der Grundsicherung die monatlichen Kosten nahezu deckt. Die CDU-Bezirksverbände Ruhr und Niederrhein sehen darin ein strukturelles Problem und brachten auf dem Landesparteitag am 4. Juli 2026 einen Antrag ein, der einen fundamentalen Systemwechsel vorsieht: Das Ticket soll künftig automatisch als Sachleistung gewährt werden, ganz ohne bürokratische Hürden.

Komfort per Automatismus: Kein Antrag, kein Amtsbesuch

Der Kern des Vorschlags: Betroffene müssten selbst nichts mehr unternehmen, um künftig mit dem Deutschlandticket mobil zu sein. Die Umwandlung des Geldbetrags in ein personalisiertes Nahverkehrsabo soll ohne gesonderten Antrag oder Behördengang erfolgen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. VRR-Fraktionschef Frank Heidenreich betonte, dass die derzeitige Praxis offenbar nicht funktioniere: „Nur 80.000 der 1,5 Millionen Berechtigten haben das Ticket bislang abonniert.“ Dieser niedrige Wert belege, dass ein großer Teil der Zielgruppe entweder nicht von der Möglichkeit wisse oder sich vom Abschlussprozess abschrecken lasse.

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) unterstrich den gesellschaftspolitischen Mehrwert. Der öffentliche Nahverkehr bilde das „Rückgrat der Mobilitätswende“, sagte Kufen. Ein erleichterter Zugang für einkommensschwache Haushalte sei daher ein Gewinn für die soziale Teilhabe. Sollte der ÖPNV-Ausbau in den Ballungszentren ins Stocken geraten, würden zudem die Klimaziele des Landes in weite Ferne rücken. Die automatische Ticket-Vergabe könnte diesen Trends entgegenwirken.

"Nur 80.000 der 1,5 Millionen Berechtigten haben das Ticket bislang abonniert. Wir möchten, dass die Gelder der Steuerzahler möglichst zielgerichtet für das verwendet werden, wofür sie ursprünglich vorgesehen sind — nämlich für die tatsächliche Mobilität."
Frank Heidenreich
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im VRR
Milliardenschub für Bus und Bahn – und ein Schutz vor Strafverfahren

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, lenkte den Blick auf einen weiteren zentralen Aspekt: den Schutz der Betroffenen vor unbeabsichtigten Konflikten mit dem Gesetz. Das automatische Ticket könne viele Menschen „vor der realen Gefahr des Schwarzfahrens schützen“, erklärte Krings. Gerade wer jeden Cent umdrehen müsse, gerate schnell in die Versuchung, mal ohne Fahrschein zu fahren – mit teils erheblichen strafrechtlichen und finanziellen Konsequenzen.

Gleichzeitig würden die Verkehrsbetriebe durch die garantierte Abnahme von Millionen Tickets dringend benötigte Planungssicherheit erhalten. VRR-Vorstandssprecher und früherer NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke wagte eine bundesweite Hochrechnung: Würden Bürgergeld-Empfänger im gesamten Bundesgebiet nur 40 der gut 50 Euro Mobilitätszuschuss in ein Deutschlandticket stecken, ergäben sich Zusatzeinnahmen von über 2,5 Milliarden Euro. „Das ist Geld für zusätzliche Busse auch auf dem Land“, so Wittke. Er warnte jedoch eindringlich: Bund und Länder müssten ihre bestehenden Subventionen – derzeit je 1,5 Milliarden Euro jährlich, um den Ticketpreis bei 63 Euro zu halten – unverändert fortführen, sonst drohe eine Unterfinanzierung des Systems.

Ruhrgebiet im Fokus: Wo das neue Modell besonders wirkt

Die einstimmige Annahme des Antrags durch den NRW-Landesparteitag markiert den Startschuss für die konkrete Ausarbeitung. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) erstellt nun wie gefordert eine Machbarkeitsstudie samt Rechtsgutachten. Zu klären ist, ob das Ticket rechtssicher als verpflichtende Sachleistung ausgestaltet werden kann und welche Ausnahmen etwa für stark Gehbehinderte mit Anspruch auf andere Beförderungsdienste definiert werden müssen. Im nächsten Schritt soll die Unionsfraktion im Bundestag prüfen, ob sie eine bundesgesetzliche Initiative auf den Weg bringt.

Die potenzielle Reichweite des Projekts zeigt sich besonders im Ruhrgebiet. Laut Landesstatistikbehörde IT.NRW wies Gelsenkirchen Ende 2024 mit 21,7 Prozent die höchste Mindestsicherungsquote auf – mehr als jeder Fünfte war dort auf Grundsicherung angewiesen. In Essen, Dortmund und Gladbeck lagen die Werte ebenfalls bei über 17 Prozent. Gerade in diesen oft von strukturellen Problemen belasteten Städten könnte das automatische Deutschlandticket die Mobilität tausender Menschen grundlegend verändern und als sozialer Hebel wirken. Ob das Konzept am Ende Realität wird, entscheidet sich in den kommenden Monaten.

Kritik von Sozialverbänden: „Nicht jeder braucht ein Deutschlandticket“

Nicht überall stößt der Vorstoß auf Zustimmung. Während Befürworter die sinkende Zahl von Schwarzfahrten als gewichtiges Argument ins Feld führen, warnen Sozialverbände vor einer pauschalen Verdächtigung aller Bürgergeld-Beziehenden. Sie sehen das Modell einer verpflichtenden Sachleistung grundsätzlich kritisch – aus gleich mehreren Gründen.

Michael Spörke vom Sozialverband Deutschland NRW bemängelte gegenüber dem WDR den versteckten Zwangscharakter der Regelung: „Das Geld für das Deutschlandticket würde dann ja zwangsweise vom Bürgergeld abgezogen.“ Viele Anspruchsberechtigte könnten mit einem solchen Ticket jedoch überhaupt nichts anfangen. Sei es, weil die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr in ihrer Wohngegend unzureichend sei, oder weil es an barrierefreien Zugängen fehle. „Diese Leute gucken dann in die Röhre“, brachte es Spörke auf den Punkt.

Auch der Sozialverband VdK äußerte deutliche Vorbehalte. Das automatische Ticket bedeute eine Bevormundung von Menschen, die bislang eigenverantwortlich über ihre Mobilität entscheiden könnten. Während ein Deutschlandticket in urbanen Zentren mit gut ausgebautem ÖPNV-Netz durchaus eine Entlastung darstellen könne, seien Betroffene in ländlichen Gegenden häufig zwingend auf ein eigenes Auto angewiesen. Ein verpflichtendes Abo ginge daher an den tatsächlichen Lebensrealitäten vieler Empfängerinnen und Empfänger vorbei.

Hinzu kommt ein finanzielles Ungleichgewicht: Das Deutschlandticket schlägt inzwischen mit monatlich 63 Euro zu Buche und übersteigt damit den Mobilitätsanteil im Bürgergeld-Regelsatz deutlich. Kritiker monieren, dass die Kommunen auf diesem Weg indirekt mehr Geld für die Grundsicherung aufwenden müssten – während sie gleichzeitig vom Bund höhere Zuweisungen einfordern.